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Was ist ein Berliner Testament?

Ehepartner oder Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft können sich mittels eines Berliner Testaments gegenseitig als Erben einsetzen. Hierbei kommt die sogenannte Einheitslösung oder Trennungslösung in Betracht. Im Folgenden werden die verschiedenen Arten des Berliner Testaments und deren Bedeutung sowie die Möglichkeit eines Widerrufs erläutert.

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Was sind Nachlassverbindlichkeiten?

Im Erbfall haftet der Erbe grundsätzlich auch für die Nachlassverbindlichkeiten. Häufig stellt sich dann die Frage, was unter dem Begriff der Nachlassverbindlichkeiten zu verstehen ist. Dies ist in § 1967 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geregelt.

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Autofahrer muss bei nicht erkennbarem Fremdschaden nicht an der Unfallstelle warten

Bei einem Unfall trifft den Autofahrer keine Wartepflicht an der Unfallstelle, wenn sich kein Fremdschaden feststellen lässt. Selbst eine entsprechende Klausel der Kfz-Versicherung, die eine Wartepflicht gerade vorsieht, greift dann nicht. Die Versicherung hat den Schaden bei nicht erkennbarem Fremdschaden zu ersetzen, so das Landgericht Schweinfurt (Urteil vom 13.04.2017 - 22 O 748/15).

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p2p-Filesharing: EuGH stärkt Rechte des Urhebers erneut

Bereits im April 2017 hat der EuGH die Rechte des Urhebers gestärkt, indem er das unerlaubte Streaming über ein Endgerät als unerlaubte Vervielfältigungshandlung qualifizierte und damit einen Eingriff in die Rechte des Urhebers bejahte (wir berichteten). Nun setzt der Europäische Gerichtshof nach und bezieht in dem Verfahren gegen „The Pirate Bay“ Stellung zum sogenannten „peer-2-peer-file-sharing“, exemplarisch am Programm BitTorrent.

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